Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel – die Freitagskolumne von Ursula Prem

Update vom 12.01.2017 - den Hauptartikel dieser Seite können Sie weiterhin in unveränderter Form lesen, wenn Sie nach unten scrollen. Aus gegebenem Anlass möchte ich ihm jedoch ein Update voranstellen:

Aufgrund meiner damaligen Beschäftigung mit dem Fall von Gustl Mollath erreichen mich noch immer hin und wieder Anfragen von Menschen, die durch die Zwangspsychiatrie bedroht sind. Hierbei wurde ich auch schon aufgrund meines Artikels mit der Frage konfrontiert, ob es Sinn machen würde, sich mit der Bitte um Hilfe an Gert Postel zu wenden, der die grundsätzlichen Mechanismen der Psychiatrie mit seinem damaligen Geniestreich in das grellste Licht gesetzt hat. 

Nach jetzigem Kenntnisstand muss ich jedoch dringend davon abraten! Grund: Seit einiger Zeit betreibt Gert Postel einen Twitteraccount, dem man seine tatsächliche Haltung zu diesem Thema entnehmen kann. In der Folge einige Screenshots aus seinem Account @PostelGert, die das Problem verdeutlichen:

Regelmäßig schwadroniert Postel auf Twitter über die Zwangspsychiatrisierung ihm missliebiger Personen. Er wedelt mit Haloperidol, lobt die erfrischende Wirkung von Elektrokrampftherapien und möchte politisch Andersdenkende auch schon gerne mal im Maßregelvollzug verklappen. Ob es sich dabei um den neuen US-Präsidenten Trump handelt, sein Erzfeind Jan Böhmermann damit adressiert wird oder irgendjemandes Ansichten ihm missfallen: Postel ist es völlig einerlei.

Als Streiter gegen die Zwangspsychiatrie hat er sich damit in meinen Augen vollständig ins Abseits gestellt. Er kann deshalb auch kein Ansprechpartner für verzweifelte Menschen sein, die sich mit den Zumutungen der Branche konfrontiert sehen. Da der nun folgende Hauptartikel, so wie er seit 31. Mai 2013 in diesem Blog zu finden ist, einen ganz anderen Eindruck vermittelt, sehe ich diese aktuelle Ergänzung als notwendig an, um Schaden von den Menschen zu wenden, die aufgrund meines Artikels eventuell Hoffnungen auf die Hilfe Gert Postels gesetzt haben sollten. Ich für meinen Teil habe dazu nur noch einen Kommentar:

Hauptartikel vom 31.5.2013

Dass ein Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Leistungen würdigt, für die ihr Erbringer sich eine rechtskräftige Verurteilung eingehandelt hatte, ist nicht eben die Regel. Geschieht es dennoch, wie am 31. Mai 2012 durch Armin Nack vor der juristischen Fakultät in Passau, so stellt dies einen wohl einmaligen Vorgang dar, der unsere fest gefügten Vorstellungen wohltuend durcheinanderwirbelt und dazu beiträgt, eingefahrenen Gedankenmustern eine neue Richtung zu geben.

Rückblende: Der aus Bremen stammende ehemalige Hauptschüler und gelernte Postbote Gert Postel hatte es mithilfe seines ausgeprägten Gespürs für soziale Systeme und einiger gefälschter Dokumente geschafft, 1995 seinen Dienst als Leitender Oberarzt für Psychiatrie in Zschadraß bei Leipzig anzutreten und dort zwei Jahre lang, bis zu seiner zufälligen Enttarnung, eine glänzende Karriere hinzulegen. 1999 verurteilte ihn das Landgericht Leipzig wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu vier Jahren Haft, aus der er im Januar 2001 vorzeitig entlassen wurde.

Ein Postbote als Weiterbildungsbeauftragter der Sächsischen Landesärztekammer

Besonders peinlich für das psychiatrische und juristische Establishment: Niemand hatte vor dem Tag der Enttarnung die Fähigkeiten und Leistungen Gert Postels infrage gestellt. Im Gegenteil: Sein ausgeprägtes Talent zur geschmeidigen Aneinanderreihung leerer Fachbegriffe brachte ihm sogar eine Ernennung durch den Sächsischen Landtag zum Chefarzt der forensischen Klinik in Arnsdorf ein. Eine Stelle, die er niemals antrat, im Gegensatz zur Position des Weiterbildungsbeauftragten der Sächsischen Landesärztekammer: In dieser Funktion machte er sich maßgeblich um den Verbraucherschutzgedanken verdient, indem er die Öffentlichkeit vor allerlei halbseidenen Kandidaten bewahrte: Postel ließ sie einfach durch die Prüfung fallen.

Gert Postel, so viel ist klar, ist bis heute der Stachel im Fleisch der Psychiatrie, die ihr weitgehend ungebrochenes Wirken in der Nach-Dr.-Postel-Ära lediglich einem alten physikalischen Prinzip verdankt: der Trägheit der Masse. Da konsequentes Denken bis an die Wurzel einer Erscheinung nicht eben Volkssport ist, gelang der Psychiatrie das nahezu Unglaubliche: Sie überlebte Dr. Postel bis heute. Das wäre auch in Ordnung, gäbe es nicht die Zwangspsychiatrie, eine würdige Nachfolgerin der Inquisition, deren teils dubiose Methoden auf nebulöser Grundlage sich uns nun allen exemplarisch am Fall von Gustl Mollath enthüllen. Klar ist: Als vorgeblicher Herzchirurg, Englischlehrer oder Konditormeister wäre Gert Postel nicht so weit gekommen. Zumindest hätte er Wege finden müssen, sich die erforderlichen ganz handfesten Kompetenzen zuvor anzueignen. Die Tatsache, dass er so lange als Psychiater in leitender Position überleben konnte, wirft Fragen auf, denen wir alle uns endlich stellen müssen.

Deviante Dissozialität oder dissoziale Devianz?

Der Vorsitzende Richter am BGH Armin Nack jedenfalls scheint nicht unerhebliche Zweifel am herrschenden System der psychiatrischen Begutachtung von Straftätern zu haben. Launig zitiert er in seinem Vortrag aus »echten« Gutachten, die sich auch schon mal mit der Frage befassen, ob bei einem Probanden eine deviante Dissozialität oder eine dissoziale Devianz zu konstatieren sei. Dass sich derartige Einlassungen wohl in keiner Weise von Postels gerne zitierter Bipolarer Depression dritten Grades unterscheiden, dürfte jedem unbefangenen Zuhörer ohne Weiteres klar werden. Nacks kaum verhohlene Bewunderung für den verurteilten Hochstapler Gert Postel (»Ich sage Ihnen, Postel war der beste Gutachter. Besser, als die beiden gelernten Psychiater!«) sollten wir nicht leichtfertig abtun, legt sie doch den Finger auf eine offene Wunde unseres Rechtsstaats.

Eine endgültige Lösung für das Psychiatriesystem ist aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem neuen Gesetz zur Ermöglichung der Zwangsbehandlung, das eigentlich eine Ausnahmeregelung für Notsituationen darstellen soll, eröffnen sich neue, völlig legale Möglichkeiten des Psychiatriemissbrauchs. Dass grundsätzlich ein Richter der Zwangsmedikamentierung zustimmen muss, ist ein schwacher Trost, wissen wir doch von psychiatrischen Gutachten, dass Richter sich in etwa 97 % der Fälle an den dort ausgesprochenen Empfehlungen orientieren. Das bedeutet: Die eigentlich klar definierte Gewaltenteilung ist auf diesem Gebiet längst ausgehebelt worden. Die Entscheidungsmacht liegt faktisch in den Händen von Experten, die nicht mal einen Postboten von einem Fachkollegen unterscheiden können und als Träger hoheitlicher Gewalt im Staatsgefüge gar nicht vorgesehen sind. – Beruhigend, nicht wahr?

Psychiater mit hohem ärztlichem Ethos? – Ja, es gibt sie!

Dass es auch Psychiater mit hohem ärztlichem Ethos und menschlicher Integrität gibt, beweist die Arbeit von Dr. Friedrich Weinberger, dem Mitbegründer und Vorsitzenden der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie (GEP). Unermüdlich setzen er und seine Mitstreiter sich nicht nur für Gustl Mollath ein, sondern weisen in regelmäßigen Publikationen auf die generellen Missstände im eigenen Fachbereich hin, so auch im neuesten Rechenschaftsbericht ihrer Organisation, den ich als weiterführende Lektüre empfehlen möchte.

Welche Schlüsse aus alldem zu ziehen sind, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Meiner Ansicht nach ist auf lange Sicht nur ein Verbot jeglicher ärztlicher Zwangsbehandlung Erfolg versprechend, da das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als absolut zu gelten hat. Nur wenn es uns gelingt, diese Grenze gleich dem unter allen Umständen gültigen Folterverbot zu etablieren, werden Menschen in Krisensituationen sich wieder vertrauensvoll an Ärzte wenden und ehrlich gemeinte Hilfsangebote annehmen können. Ist dies aufgrund der Gegebenheiten nicht mehr möglich, wird der Schaden für die gesamte Gesellschaft irreparabel sein.

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Weiterlesen:

>> Gerichtsreporter Gerhard Mauz über Gert Postel

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