Gustl Mollath: Spendengelder und Vertragsfreiheit

Ursula Prem

Bislang habe ich mich in der Affäre um das Mollath-Spendenkonto weitgehend mit einer eigenen Bewertung zurückgehalten und mich darauf beschränkt, den Vorgang zwecks Aufklärung zu dokumentieren. Die juristische Analyse wurde bereits durch Mollaths Verteidiger Gerhard Strate sowie durch die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff vorgenommen und ergibt ein niederschmetterndes Bild: 

»Eine schnelle Lösung wird es wohl nicht geben, auch die Rückzahlung an die Spender ist wegen der getätigten Ausgaben ja auch problematisch. Fritz Letsch steckt wirklich in einer Zwickmühle«, 

so Wolffs ernüchterndes Fazit in einem Blogkommentar.

Natürlich kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass es sich um eine schlichte Unüberlegtheit gehandelt haben mag, einen typischen Fall von »gut gemeint, aber nicht gut gemacht«: Dass die Satzung des sammelnden Vereins zbb e.V. keinen legalen Weg vorsieht, einer Einzelperson wie Gustl Mollath die Spenden zukommen zu lassen, mag dem nach eigener Aussage durch »knapp 30 Jahre politische Bildung« erfahrenen Vereinsvorstand Letsch ja einfach entgangen sein, als er Ende Dezember 2012 mit der Sammlung begann: Ließ das wachsende Gemeinschaftsgefühl empörter Bürger juristische Feinheiten einfach hinten runterfallen, weil Mollaths Befreiung im Vordergrund stand?

Nun, so einfach dürfte die Angelegenheit nicht sein, auch wenn einige dies gerne glauben möchten: Nicht nur der gestern in der Printausgabe der ZEIT erschienene Artikel zum Thema enthüllt eine Geisteshaltung des Fritz Letsch, die so gar nicht recht zu seinem ansonsten zur Schau getragenen Gutmenschentum passen mag. Und so sind es wieder mal die sprachlichen Spuren, die es sich neben den juristischen zu verfolgen lohnt, will man sich ein umfassendes Gesamtbild verschaffen:

»Der Expatient könne, so Letsch, auf Veranstaltungen des zbb auftreten und werde dafür vom Spendenkonto bezahlt«,

heißt es in dem Artikel und:

»Einen Teil des Geldes habe Mollaths Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein erhalten, der größte Teil sei aber noch vorhanden. Damit wolle sein Verein jetzt in die »Breitenarbeit« gehen und das Psychiatriesystem grundsätzlich infrage stellen. »Das ist für Gustl zu hoch. Er ist Autoingenieur. Der denkt nur an seine eigenen Interessen«, findet Letsch. 

Reichlich rotzige Einlassungen angesichts der Tatsache, dass im Spendenaufruf vollmundig verkündet worden war, das gesammelte Geld werde »ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet«. Letschs Verteidigungsstrategie scheint darin zu bestehen, Mollath als egoistischen, einfach gestrickten Raffzahn darzustellen, der zu keiner Gegenleistung bereit sei. Mag die Absurdität dieser Einlassungen hauptsächlich für Menschen durchschaubar sein, die Mollath persönlich kennen, so ist die nächste Lüge für jeden sehr einfach als solche zu enttarnen, denn auf die Frage, warum das Spendenkonto nun von der Website genommen sei, antwortet Letsch:

»Wir waren an dem Punkt: Sollen wir weiter für Gustl sammeln? Wir haben uns entschieden, ab jetzt Geld für Menschen zu sammeln, die einen Anwalt brauchen, so eine Art Hilfsfonds.« [Quelle: DIE ZEIT, 17.10.2013]

Richtig ist, dass der Spendenaufruf nicht auf Veranlassung Letschens hin von der Website genommen wurde, sondern auf die Gustl Mollaths. Schon am 17. September 2013 hatte dieser mich gebeten, eine entsprechende Mail in seinem Namen an den Webmaster zu schicken, die auch in der Dokumentation auf strate.net einsehbar ist:

Am 17. September erfolgte auf Veranlassung Mollaths
die Löschung des Spendenaufrufs.

Gut getarnter Aufklärungswille

Beschränkt sich Letsch gegenüber der ZEIT darauf, Mollath mit Abwertungen und Lügen zu überziehen, wirft besonders seine am 14. Oktober an RA Strate übersandte Mail ein merkwürdiges Licht auf ihren Verfasser. Sie markiert den nur schwer zu unterbietenden Tiefpunkt einer Korrespondenz zwischen Strate und Letsch, die sich durch ein gewisses Ungleichgewicht im Niveau der Kontrahenten charakterisieren lässt:

»Herr Strate, [...] Ihre Antwort signalisiert mir, dass Sie meine Darlegung nicht ernst nehmen und weiter den Staatsanwalt spielen wollen. Ihre Konstruktion von Betrug und Steuerhinterziehung sind so abwegig und beleidigend wie ihr Stil mir gegenüber, und ihr Umgang mit der Sache erscheint mir für Gustl Mollath tatsächlich hochgradig gefährdend.[...]« [Quelle]

Echter Aufklärungswille sieht anders aus, das wird dem unbefangenen Leser beim Weiterlesen schnell klar. Hier ist die Frage zu stellen, warum die »ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung« gesammelten Spenden ihrem Verwalter auch noch 70 Tage nach Mollaths Entlassung aus dem BKH Bayreuth nicht unter den Nägeln brennen. Stattdessen schreibt er auf seinem Blog:

»Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.«

Eine Aussage, die in den Bereich der Ausreden zu verorten ist: Adresse und Telefonnummer von Rechtsanwalt Strate waren auch schon vorher sehr einfach im Internet zu finden. Halten wir also fest: Rein sprachlich scheint die Verteidigungsstrategie von Fritz Letsch aus Verdrehungen, Lügen, unsachlichen Beleidigungen gegen Mollath und seinen Anwalt sowie Ausreden zu bestehen. Wie diese Erkenntnis wohl bei den Spendern ankommt, unter denen sich laut Mollath sogar Kinder befanden, die ihm auf Veranstaltungen stolz berichteten, dass sie ein paar Euro von ihrem Taschengeld für ihn gespendet hatten? Spendeten sie freudigen Herzens für die »politische Bildung«? Oder stellten sie sich nicht vielmehr vor, dass einer, dem alles genommen worden war, sich nach der Entlassung zuerst einmal Socken kaufen würde? Und Schuhe und T-Shirts? Der politischen Bildung solcher im besten Sinne des Wortes arglosen Spender wurde durch die Sache mit Sicherheit aufgeholfen, wenngleich in ganz anderem Sinne, als es wünschenswert gewesen wäre.

Dass Fritz Letsch zumindest im März 2013 bereits wusste, dass sich die Versprechungen des Spendenaufrufs nicht mit der Satzung seines Vereins decken, postete er am 22. März 2013 sehr versteckt in einem Blogkommentar. Darin heißt es:

»Als ich gefragt wurde, ob ich über den Verein (der aus mehr Leuten besteht, die aber nicht hier im Netz leben, sondern konkrete Bildungsarbeit machen und u.a. internationale Entwicklungspartnerschaften pflegen) das Spendenkonto führen könne, machte ich darauf aufmerksam, dass wir eine Zweckbindung haben … und dass wir vor allem Bildungsarbeit zur Erneuerung der Psychiatrie-Politik machen können.«

Abstruse Mutmaßungen dürfen ebenfalls nicht fehlen

Dass das merkwürdige Spiel noch steigerungsfähig ist, bewies am Mittwoch das Opablog, welches diesem eigentlich recht einfach durchschaubaren Vorgang eine ungeahnt verschwörungstheoretische Note verleiht und sich in abstrusen Mutmaßungen unter verkürzter Darstellung der Fakten ergeht. Wem daran gelegen ist, die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären, der sollte lieber mit ein paar einfachen Überlegungen anfangen, die da lauten:

Wenn der Ertrag einer Spendensammlung zu Mollaths Gunsten nur mit einem offenkundigen Scheinvertrag satzungsgemäß übergeben werden kann, um dessen Unterschrift Mollath kaum herumkommt, wenn das Geld seinen bestimmungsgemäßen Empfänger erreichen soll, so stellt dies, sogar für mich als juristischen Laien erkennbar, einen Eingriff in seine Vertragsfreiheit dar. Wikipedia weiß hierzu:

»Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. [...] Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.«

Ob diese Freiheit auch für Mollath gilt, oder ob er mit einer Weigerung einen »Beweis für sein Unrechtserleben« liefern würde, wie seine ehemalige Anwältin in einer Mail mir gegenüber meinte, ist eine Frage, die noch zu klären wäre. Mollath selbst jedenfalls, der sich weder über den »Umzug« des inzwischen schon längst ordnungsgemäß abgerechneten Spendenkontos der GEP des Dr. Friedrich Weinberger zum zbb e.V. im Klaren war, noch Fritz Letsch vorher überhaupt nur kannte, dürfte von dieser Art der Bevormundung nach siebeneinhalb Jahren der Unfreiheit die Nase voll haben.

Update: 25.10.2013
Presseerklärung des zbb e.V. zum Thema Spendenkonto
Widerspruch von RAin Lorenz-Löblein zur Darstellung des zbb e.V.
Stellungnahme der Verteidigung zur Presseerklärung des ZBB e.V.

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